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Entscheidung

Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden bei Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfanderhebungspflicht

KG (5 W 53/05)

Datum: 27.05.2005

Fundstelle: GRUR-RR 2005, 359; GewArch 2005, 302; KGReport 2005, 761

Auszug:
I. Der Antragsteller ist nach seinem Vortrag ein Verein, der nach § 2 Abs. 2 seiner Satzung den Zweck verfolgt, den Natur- und Umweltschutz sowie die aufklärende Verbraucherberatung zu fördern, und mit Wirkung vom [...]