Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen

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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 30.11.2005

1 K 2510/04

Normen:
BGB a.F. § 313
EStG a.F. § 10 Abs. 1 Nr. 1a
EStG a.F. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a
ZPO § 323
BGB a.F. § 313
EStG a.F. § 10 Abs. 1 Nr. 1a
EStG a.F. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a)
ZPO § 323
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine steuerlich zu berücksichtigende dauernde Last vorliegt und ob die Voraussetzungen für eine Änderung [...]

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