Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen unterliegen dem Regelsteuersatz; Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Richtlinie 77/388/EWG, die Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Bergbahnen und Seilbahnen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG)

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FG München - Entscheidung vom 19.10.2005

3 K 3912/02

Normen:
UStG (1999) § 12 Abs. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b, a
EWGRL 388/77 Art. 12 Abs. 3 Buchst. a UAbs. 3 Anh. H
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DStRE 2006, 1354
EFG 2006, 456

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der Beförderung von Personen mit einer Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine Bergbahn in Form einer Kabinenseilbahn [...]

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