Bei Einspruch gegen den Steuerbescheid erstreckt sich der Prüfungsumfang bzw. die Prüfungspflicht von Hauptzollamt und Finanzgericht nicht auch auf Erlassgründe nach den Art. 236-239 ZK; Zoll; Tabaksteuer; Einfuhrumsatzsteuer (Untätigkeitsklage)

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FG München - Entscheidung vom 14.06.2005

14 K 787/03

Normen:
EWGV 2913/92 Art. 236 Art. 237 Art. 238 Art. 239 Art. 243 Abs. 2
ZK Art. 236 Art. 237 Art. 238 Art. 239 Art. 243 Abs. 2
AO (1977) § 367 Abs. 2 S. 1 § 365 Abs. 1 § 88

Fundstellen:
EFG 2006, 1211

I. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig einen Erlassantrag gestellt hat. Das beklagte Hauptzollamt -HZA- setzte gegenüber der Klägerin mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt [...]

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