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Entscheidung

Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Rechte aus der Marke - Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr - Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft - Waren, die in das Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens überführt werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens zum Kauf angeboten oder verkauft werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Beweislast; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Gemeinschaftsmarke

EuGH (Rs C-405/03)

Datum: 18.10.2005

Fundstelle: EWS 2005, 515; EuZW 2005, 754; GRUR 2006, 146; GRURInt 2006, 40; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstaben b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der [...]