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EuGH - Entscheidung vom 27.01.2005

Rs C-15/03

Normen:
Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 Art. 1
Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 Art. 3
Bundesgesetz vom 6. Juni 1990 über die Abfallwirtschaft (Österreich) § 1 Abs. 2 Ziff. 2
Bundesgesetz vom 6. Juni 1990 über die Abfallwirtschaft (Österreich) § 2 Abs. 5 Ziff. 2
Bundesgesetz vom 6. Juni 1990 über die Abfallwirtschaft (Österreich) § 16 Abs. 3 Ziff. 1
Bundesgesetz vom 6. Juni 1990 über die Abfallwirtschaft (Österreich) § 22 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des [...]
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