Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - Begriff ,Antrag' - Sanktion - Voraussetzungen

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EuGH - Entscheidung vom 14.04.2005

Rs C-385/03

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom2. Dezember 1994 (ABl. L 310, S. 57) Art. 11 Abs. 1 Untzerabs. 1, Untzerabs. 2

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BFH -Beschluss vom 30.07.2003 - VII R 61/02 - BFHE 203, 235 -) betrifft die Auslegung des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission [...]

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