Volksbegehren und Volksentscheide: Koppelung von Entscheidungsvorlagen

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BayVerfGH - Entscheidung vom 17.11.2005

Vf 10-VII-03

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 16 Abs. 2 Art. 55 Nr. 3 Art. 74 Abs. 7 Art. 75 Abs. 2 S. 2 Art. 83 Abs. 3, Abs. 7 Art. 118 Abs. 1
LWG (Landeswahlgesetz) Bayern Art. 75 ABs. 2 Art. 76 Abs. 1 Art. 80
LWO (Landeswahlordnung) Bayern § 16
VfGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) Bayern Art. 48 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5

Fundstellen:
VerfGH 58, 253

I. Gegenstand der Popularklagen sind das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Gesetz über den Zusammentritt des Landtags nach der Wahl, über die Parlamentsinformation und zur Verankerung eines [...]

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