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BayObLG - Entscheidung vom 04.08.2005

1Z AR 145/05

Normen:
BGB § 269 § 1922
ZPO § 29 § 36 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
MDR 2005, 1397
NJW-RR 2006, 15

I. Die inzwischen verstorbene Mutter der Antragsgegner war stationär in einer Klinik der Antragstellerin, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Landgerichtsbezirk Kempten (Allgäu) untergebracht. Die Antragstellerin [...]
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