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BGH - Entscheidung vom 15.11.2005

X ZA 3/05

Normen:
ZPO § 114 § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 15.11.2005 - Aktenzeichen X ZA 3/05

DRsp Nr. 2005/20839

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Revision

Normenkette:

ZPO § 114 § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2005 zu bewilligen. Das Landgericht hat den Beklagten nach Widerruf von Schenkungen auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme verurteilt, Grundstücke und Geschäftsanteile an seinen Vater, den Kläger, zurückzugewähren. Außerdem hat es festgestellt, dass der Kläger zur Entziehung des Erbteils und des Pflichtteils berechtigt ist. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen.

Der Senat hat, da der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Sachdarstellung nicht enthält, das Berufungsurteil und seine Feststellungen der Prüfung der Erfolgsaussicht zu Grunde gelegt (vgl. Zöller/Philippi, ZPO , 25. Aufl., § 117 ZPO Rdn. 12). Die Prüfung hat ergeben, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Gründe, die die Zulassung der Revision tragen könnten (§ 543 Abs. 2 ZPO ), sind nicht ersichtlich.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 07.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 207/04
Vorinstanz: LG Freiburg, vom 20.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 29/03