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BGH, Beschluß vom 19.09.2005 - Aktenzeichen II ZR 43/04

DRsp Nr. 2005/20822

Zurückweisung der Revision nach Entscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfragen in Parallelverfahren

Normenkette:

ZPO § 552a § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 543 ZPO sind nicht mehr erfüllt, nachdem der Senat die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Parallelverfahren II ZR 173/04 und II ZR 342/03 mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden hat. Die Revision hat danach auch keine Aussicht auf Erfolg.

2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.780.573,90 EUR festgesetzt.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 16.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen I-17 U 50/03
Vorinstanz: LG Duisburg, vom 18.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 22/02
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BGH - Beschluß vom 19.09.2005 (II ZR 43/04) - DRsp Nr. 2005/20822

2005