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BGH - Entscheidung vom 21.06.2005

V ZB 7/05

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 21.06.2005 - Aktenzeichen V ZB 7/05

DRsp Nr. 2005/10777

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Gehörsverletzung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Der Anspruch des Schuldners auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist durch die Entscheidung des Senats vom 14. April 2005 nicht verletzt. Die Frage, ob der Rechtspfleger bei seiner Entscheidung über den Ablehnungsantrag des Schuldners die Einholung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand des Schuldners zu prüfen hatte, ist vom Senat nicht übergangen worden. Er hat sie vielmehr im Hinblick auf die Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf einstweilige Einstellung des Verfahrens verneint. Für den Ablehnungsantrag gilt nichts anderes.