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BGH, Beschluß vom 26.04.2005 - Aktenzeichen XI ZR 381/04

DRsp Nr. 2005/8584

Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht

Eine Anweisung einer Treuhänderin auf Auszahlung von Darlehensvaluta von Erwerbern auf ihr eigenes Konto ist nicht nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht als wirksam zu behandeln, wenn den Erwerbern zwar bekannt ist, dass die Treuhänderin für sie einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, sie aber nicht schließen mußten, dass die Treuhänderin nicht nur zum Abschluss eines Darlehensvertrages, sondern darüber hinaus auch zur Verfügung über die Darlehensvaluta, insbesondere zur Überweisung auf ihr eigenes Konto, berechtigt gewesen sei.

Normenkette:

BGB § 164 ;

Gründe:

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. September 2004 wird durch einstimmigen Beschluß zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Abs. 1 Satz 2 ZPO ). Wegen der Begründung nimmt der Senat auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 8. März 2005 Bezug (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO ).

Die im Schriftsatz der Beklagten vom 18. März 2005 - erstmals - erhobenen Einwendungen hinsichtlich der Abweisung der Hilfswiderklage greifen nicht. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die von der Treuhänderin erteilte Anweisung auf Auszahlung der Darlehensvaluta auf ihr eigenes Konto nicht nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht als wirksam zu behandeln. Zwar haben die Kläger nach Abschluß des Darlehensvertrages am 22. Juli 1993 und vor Auszahlung der Darlehensvaluta am 1. Oktober 1993 ein Exemplar der Krediturkunde erhalten, aus dem ersichtlich war, daß die Treuhänderin für sie einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatte. Zudem haben die Kläger der Beklagten eine ihnen überlassene und von ihnen unterzeichnete Widerrufsbelehrung übersandt. Aus diesem Verhalten durfte die Beklagte aber nicht schließen, die Treuhänderin sei nicht nur zum Abschluß eines Darlehensvertrages, sondern darüber hinaus auch zur Verfügung über die Darlehensvaluta, insbesondere zur Überweisung auf ihr eigenes Konto, berechtigt gewesen (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04, Umdruck S. 14). Aus dem Darlehensvertrag vom 22. Juli 1993 ergibt sich ein solches Recht nicht.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Jedoch trägt die Streithelferin ihre eigenen Kosten selbst.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.225,84 EUR festgesetzt.

Vorinstanz: KG, vom 01.09.2004
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BGH - Beschluß vom 26.04.2005 (XI ZR 381/04) - DRsp Nr. 2005/8584

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