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BGH - Entscheidung vom 21.01.2005

IX ZR 186/01

Normen:
BRAO § 53a

Fundstellen:
BRAK-Mitt 2005, 72

BGH, Beschluß vom 21.01.2005 - Aktenzeichen IX ZR 186/01

DRsp Nr. 2005/2691

Voraussetzungen der Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf die Verjährung von Regressansprüchen

Normenkette:

BRAO § 53a ;

Gründe:

Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).

Der Beklagte war nach dem Inhalt des erteilten Mandats nicht verpflichtet, den Kläger auf die Gefahr der Verjährung von Regreßansprüchen gegen Rechtsanwalt B. hinzuweisen. Die Voraussetzungen einer solchen Hinweispflicht, die nach der Rechtsprechung des Senats nur in sehr engen Grenzen besteht (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, WM 1993, 1508 , v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247, vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, FamRZ 2004, 1950) sind in Streitfall nicht gegeben. Davon abgesehen hat der Kläger auch ein pflichtwidriges Verhalten von Rechtsanwalt B. nicht dargelegt.

Vorinstanz: OLG München, vom 18.05.2001
Fundstellen
BRAK-Mitt 2005, 72