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BGH - Entscheidung vom 03.11.2005

IX ZB 223/03

Normen:
EGInsO Art. 107

BGH, Beschluß vom 03.11.2005 - Aktenzeichen IX ZB 223/03

DRsp Nr. 2005/19369

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode nach Art. 107 EGInsO ist in Insolvenzverfahren, die vom 1. Dezember 2001 an eröffnet worden sind, nicht möglich (BGH - IX ZB 274/03 - 13.05.2004).

Normenkette:

EGInsO Art. 107 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Insolvenzgericht hat richtig entschieden. Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode nach Art. 107 EGInsO ist in Insolvenzverfahren, die vom 1. Dezember 2001 an eröffnet worden sind, nicht möglich (BGH, Beschl. v. 13. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004, 1479 , 1481 f.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.08.2003