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BGH, Beschluß vom 25.01.2005 - Aktenzeichen 3 StR 445/04

DRsp Nr. 2005/3280

Grenzen des Beweisantragsrechts des Verteidigers

Die Möglichkeiten der Strafjustiz müssen aber auf Dauer an ihre Grenzen stoßen, wenn die Verteidigung in Strafverfahren zwar formal korrekt und im Rahmen des Standesrechts geführt wird, sich aber dem traditionellen Ziel des Strafprozesses, der Wahrheitsfindung in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren nicht mehr verpflichtet fühlt und die weiten und äußersten Möglichkeiten der Strafprozessordnung in einer Weise nutzt, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, den Angeklagten vor einem materiellen Fehlurteil oder (auch nur) einem prozessordnungswidrigen Verfahren zu schützen, nicht mehr zu erklären ist.

Normenkette:

StPO § 244 Abs. 3 ;

Gründe:

Die angesichts des einfach gelagerten Sachverhalts, der mehrfachen geständnisgleichen Äußerungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren und der sonstigen Beweislage außergewöhnlich lange, fast dreimonatige Hauptverhandlung mit zwölf Sitzungstagen sowie die über 100-seitige Revisionsbegründung geben dem Senat Anlaß zu folgendem Bemerken:

Mit Recht hat das Landgericht die vom Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Dr. K. aus E., in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten verlesene Erklärung - die Beute sei dem Angeklagten von dem wahren Täter zugeworfen worden, als er, zufällig mit einer durchgeladenen Pistole bewaffnet, in einem Waldstück nahe einer Straße seine Notdurft verrichtet habe - als völlig lebensfremd und schlechterdings nicht nachvollziehbar bezeichnet. Erst die auf dieser Grundlage gestellten Beweisanträge sowie die zahlreichen, absolut fernliegenden Verfahrens- und Sachrügen, mit denen die Revision dem Tatrichter Rechtsfehler bei der Widerlegung der Einlassung des Angeklagten nachzuweisen sucht, haben zu der auch mit Blick auf die Interessen des Angeklagten nicht veranlaßten Aufblähung des Verfahrens geführt. Die Möglichkeiten der Strafjustiz müssen aber auf Dauer an ihre Grenzen stoßen, wenn die Verteidigung in Strafverfahren, wie der Senat zunehmend beobachtet, zwar formal korrekt und im Rahmen des Standesrechts geführt wird, sich aber dem traditionellen Ziel des Strafprozesses, der Wahrheitsfindung in einem prozeßordnungsgemäßen Verfahren nicht mehr verpflichtet fühlt und die weiten und äußersten Möglichkeiten der Strafprozeßordnung in einer Weise nutzt, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, den Angeklagten vor einem materiellen Fehlurteil oder (auch nur) einem prozeßordnungswidrigen Verfahren zu schützen, nicht mehr zu erklären ist (vgl. BVerfG NStZ 1997, 35 ; 2004, 259, 260; Hanack StV 1987, 500, 501).

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 13.05.2004
Fundstellen
NStZ 2005, 341
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BGH - Beschluß vom 25.01.2005 (3 StR 445/04) - DRsp Nr. 2005/3280

2005