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BGH - Entscheidung vom 19.01.2005

2 StR 503/04

Normen:
StPO § 397a Abs. 1

BGH, Beschluß vom 19.01.2005 - Aktenzeichen 2 StR 503/04

DRsp Nr. 2005/2705

Fortwirkung der Bestellung eines Beistandes

Die Bestellung eines Beistandes wirkt über die jeweilige Instanz hinaus fort.

Normenkette:

StPO § 397a Abs. 1 ;

Gründe:

Der Antrag der Nebenklägerin vom 29. Juni 2004, ihr für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin Dr. R. als Beistand zu bestellen, ist gegenstandslos.

Der Senat legt die durch Beschluß des Landgerichts Kassel vom 7. Januar 2003 bewilligte Prozeßkostenhilfe als Bestellung der Rechtsanwältin Dr. R. als Beistand gemäß §§ 397 a Abs. 1 Satz 1, 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StPO aus, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Nebenklägerin dies auch mit Schreiben vom 24. Januar 2002 beantragt hatte. Da diese Beiordnung über die Instanz fortwirkt, bedarf es keiner weiteren Entscheidung für die Revisionsinstanz.

Vorinstanz: LG Kassel, vom 07.01.2003