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BGH - Entscheidung vom 06.04.2005

V ZA 6/05

BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - Aktenzeichen V ZA 6/05

DRsp Nr. 2005/8295

Gründe:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Hildesheim vom 27. Dezember 2004 und vom 20. Januar 2005 ist nicht statthaft, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2004 ( 1 BvR 912/03, NJW 2004, 3696 ).

Vorinstanz: LG Hildesheim, vom 20.01.2005
Vorinstanz: LG Hildesheim, vom 27.12.2004