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BGH, Beschluß vom 21.12.2005 - Aktenzeichen III ZR 32/05

DRsp Nr. 2006/387

Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung

Finanzielle Engpässe der öffentlichen Hand stellen keinen hinreichenden Rechtfertigungs- oder auch nur Entschuldigungsgrund dafür dar, das Recht des Strafgefangenen auf menschenwürdige Unterbringung zu unterlaufen

Normenkette:

BGB § 823 Abs. 1 ;

Gründe:

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.

1. Die Erwägung des Berufungsgerichts, bei der vorübergehenden Mehrfachbelegung von grundsätzlich für eine Einzelbelegung vorgesehenen und entsprechend kleinen Hafträumen mit baulich nicht abgetrennter Toilette handele es sich um eine häufiger auftretende Konstellation, vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen. Die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse derart beengt sind, dass die Unterbringung des Strafgefangenen gegen die Menschenwürde verstößt, lässt sich nicht abstrakt-generell klären, sondern muss der tatrichterlichen Beurteilung überlassen bleiben. Das Gleiche gilt für die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage, wo im Rahmen der Bandbreite der in Betracht kommenden Fälle die Erheblichkeitsschwelle liegt, bei deren Überschreiten eine Geldentschädigung zu gewähren ist. Auch insoweit muss dem Tatrichter ein revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum verbleiben. In zusammenfassender Würdigung meint der Senat daher, dass weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

2. Auch in der Sache selbst hält die Entscheidung des Berufungsgerichts der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsurteil liegt in allen Punkten auf der Linie des Senatsurteils vom 4. November 2004 ( III ZR 361/03 = BGHZ 161, 33 = NJW 2005, 58 ).

a) Insbesondere hat das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung ein Organisationsverschulden der verantwortlichen Amtsträger der Beklagten bejaht. Die von der Beklagten aufgezeigten finanziellen Engpässe stellten keinen hinreichenden Rechtfertigungs- oder auch nur Entschuldigungsgrund dafür dar, das Recht des Strafgefangenen auf menschenwürdige Unterbringung zu unterlaufen.

b) Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Menschenwürde des Klägers sei hier - im Unterschied zu dem dem Senatsurteil BGHZ 161, 33 zugrunde liegenden Fall - so erheblich beeinträchtigt worden, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung geboten gewesen sei, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

c) Insgesamt sind die Feststellungen des Berufungsgerichts weder nach ihrem Inhalt noch nach den ihnen zugrunde liegenden Beurteilungskriterien revisionsrechtlich zu beanstanden. Die Revision setzt bei ihrer abweichenden Beurteilung lediglich in unzulässiger Weise ihre eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts, ohne Verfahrens- oder materielle Rechtsfehler aufzeigen zu können.

Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 14.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 134/04
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 335/03
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BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (III ZR 32/05) - DRsp Nr. 2006/387

2005