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AG München - Entscheidung vom 05.08.2005

122 C 10289/05

Normen:
RVG § 14 Abs. 1
RVG-VV Nr. 5100, Nr. 5109, Nr. 5110

Fundstellen:
NStZ-RR 2006, 133 (Kotz)
RVGreport 2005, 381

Gemäß 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die zulässige Klage ist begründet. [...]
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