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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 09.12.2004

VfGBbg 6/04

Normen:
LV Art. 11 Abs. 3 S. 1 Art. 55 Abs. 2 Art. 56 Abs. 3 S. 2, 3, Abs. 4
VerfGGBbg § 13 § 36 Abs. 1
BbgVerfSchG § 24 § 25 § 26
GG Art. 73 Nr. 10 lit. b Art. 87 Abs. 1 S. 2
VwGO § 114 S. 2

Fundstellen:
LVerfGE 15, 124
NVwZ-RR 2005, 299
DÖV 2005, 473
NJ 2005, 170
DVBl 2005, 460

A. Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung der Einsicht in Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. I. Am 21. Juli 2002 wurde durch Berliner Strafverfolgungsbehörden der im Land Brandenburg [...]
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