»(Finanzausgleich - Altenhilfe, Altersheim, Begünstigter, Einrichtung, Fördermittel, Kommunaler Finanzausgleich, Verzinsung, Zinsen, Zuweisungen, Zuwendungsempfänger) »Gewährt das Land Hessen einer Gebietkörperschaft (Zuwendungsempfängerin) für eine von einer privaten Stiftung (Begünstigte) betriebene Einrichtung der Altenhilfe eine Zuwendung aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, so gelten für eine etwaige Zinszahlungspflicht der Stiftung auch diejenigen im Zuwendungsbescheid in Bezug genommenen Verwaltungsvorschriften, die Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften betreffen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 07.10.2004

8 UE 817/04

Normen:
FAG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 7
FAG § 33 Abs. 1 S. 2
FAG § 48 Abs. 1
HVwVfG § 13 Abs. 1
HVwVfG § 13 Abs. 2
HVwVfG § 49a Abs. 4

Fundstellen:
DÖV 2005, 219

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen nicht zeitnaher Verwendung ausgezahlter Fördermittel Zinsen zu zahlen hat. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in [...]

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