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SchlHOLG - Entscheidung vom 13.05.2004

16 U 11/04

Normen:
BGB § 781
BGB § 138
BGB § 817
ProstG § 1
GG Art. 1

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Von einer weiteren Darstellung des Streitstandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO , 26 Nr. 8 EG [...]
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