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SchlHOLG - Entscheidung vom 12.02.2004

16 W 17/04

Normen:
ZPO § 42
ZPO § 46 Abs. 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO . Die sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen [...]
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