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OVG Sachsen - Entscheidung vom 23.06.2004

5 B 278/02

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 106 Abs. 6 Satz 1
SächsVerf Art. 18 Abs. 1

Fundstellen:
GewArch 2004, 411

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf der Grundlage des Stückzahlmaßstabs. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom 27.6.1991 (Dresdner [...]
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