»§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist bei der Kostenerstattung auf die Mitglieder einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht anzuwenden.«

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 20.10.2004

4 Bf 405/02

Normen:
BSHG § 11 Abs. 1 Satz 2
BSHG § 111 Abs. 2 Satz 2
BSHG § 122

Fundstellen:
FEVS 56, 332
NVwZ-RR 2005, 120

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für einen Hilfeempfänger, der aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten zugezogen ist und mit einer weiteren Hilfeempfängerin in eheähnlicher [...]

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