»1. § 321a ZPO ist auf Gegenvorstellungen, die gegen unanfechtbare Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erhoben werden, entsprechend anzuwenden. 2. Danach können in verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegenvorstellungen zeitlich nicht (mehr) unbefristet, sondern nur (noch) innerhalb der Zweiwochenfrist des § 312a Abs. 2 Satz 2 ZPO bei dem Gericht erhoben werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Gegenvorstellung ist bereits deshalb zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht - d.h. hier nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts - erhoben worden ist. Nach [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

OVG Hamburg - Entscheidung vom 23.01.2004