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OVG Bremen - Entscheidung vom 02.03.2004

1 B 79/04

Normen:
BremLV Art. 87 Abs. 2
Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag

Fundstellen:
NVwZ-RR 2005, 54

A. 1. Die Antragstellerin ist Vertrauensperson des Bürgerantrags 'Flächen-, Verkehrs- und Baupolitik'. Der Antrag begehrt von der Stadtbürgerschaft der Stadtgemeinde Bremen die Beschlussfassung über fünf Grundsätze zur [...]
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