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OVG Berlin - Entscheidung vom 02.03.2004

8 B 25.02

Normen:
BefrVO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BefrVO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BefrVO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BefrVO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BefrVO § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
BefrVO § 3 Abs. 1 Satz 5
BSHG § 72
BSHG § 75 Abs. 1
BSHG § 93
GewStG § 3 Nr. 20
GewStG § 3 Nr. 20 lit. a
GewStG § 3 Nr. 20 lit. c
AO §§ 51 bis 68
RGebStV § 6 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2005, 332

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Hörfunk- und Fernsehgeräte. Der Kläger betreibt neben städtischen Seniorenwohnhäusern insgesamt acht [...]
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