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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 04.11.2004

4 U 149/03

Normen:
GebrMG § 11
GebrMG § 24 Abs. 1
GeschmMG § 1 Abs. 2
GeschmMG § 13
GeschmMG § 14 a
PatG § 1 Abs. 1
PatG § 1 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 2005, 667
GRUR-RR 2005, 241
OLGReport-Zweibrücken 2005, 365

A. Die Parteien handeln als direkte Konkurrenten u. a. mit Salzkristall-Lampen. Die Beklagte ist Inhaberin eines Gebrauchs- und Geschmacksmusters für einen Holzsockel mit Aussparungen im Standbereich als Fuß für [...]
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