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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 29.11.2004

1 VA 2/04

Normen:
EGGVG §§ 23 ff.
BGB § 1836 Abs. 1
BGB § 1897 Abs. 7
BGB § 1908i Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2005, 251

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]
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