Zur Verfassungsmäßigkeit einer Kaufpreisnachforderung gemäß § 3a AusglLeistG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Rostock - Entscheidung vom 18.03.2004

7 U 173/02

Normen:
AusglLeistG § 3 Abs. 7 S. 1, 2
AusglLeistG § 3a
MeAnlG § 10 Abs. 2
MeAnlG § 13

Fundstellen:
OLGReport-Rostock 2005, 79

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Kaufpreisnachforderung i. H. v. 74.349,54 EUR nebst weiteren Zinsen nach § 3 a AusglLeistG in Anspruch. Der Beklagte begehrt widerklagend hilfsweise festzustellen, [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!