Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Zur Frage, wann die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ausscheidet, weil die zugrundeliegende Sicherungsabrede gemäß § 9 AGBG unwirksam ist

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OLG Rostock - Entscheidung vom 18.10.2004

3 U 40/04

Normen:
BGB § 242
BGB § 633
BGB § 634
BGB § 638 Abs. 1 Satz 1 (a.F.)
BGB § 765 Abs. 1
BGB § 768 Abs. 1 Satz 1
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
AGBG § 1 Abs. 1 Satz 1
AGBG § 1 Abs. 2
AGBG § 9
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1
VOB/B § 13 Ziffer 5
VOB/B § 17 Nr. 6

Fundstellen:
BauR 2005, 1037
OLGReport-Rostock 2005, 41

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern vom 26.09.1996 i. H. v. 63.221,24 EUR in Anspruch. Der Ausreichung der Gewährleistungsbürgschaft durch die Beklagte lag der [...]

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