Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleiches gem. § 278 Abs. 6 ZPO)

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 15.12.2004

3 W 4006/04

Normen:
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 128 Abs. 2
ZPO § 495a

Fundstellen:
AnwBl 2005, 222
JurBüro 2005, 249
MDR 2005, 599
NJW-RR 2005, 655
OLGReport-Nürnberg 2005, 179
Rpfleger 2005, 333

I. Die Parteien haben um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gestritten. Auf Vorschlag der Beklagten hat das Landgericht den Parteien vor der mündlichen Verhandlung einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und das [...]

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