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OLG München - Entscheidung vom 06.09.2004

1 W 1660/04

Normen:
StrEG § 13 Satz 2
ZPO § 167 § 127 Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-München 2006, 207

A. I. Der Antragsteller beabsichtigt, gegen den Antragsgegner einen Anspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungs-maßnahmen durchzusetzen. Am 25.1.2001 wurde der Antragsteller, ein polnischer [...]
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