Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der geschützten Rechte nach EGVO 1107/96

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OLG München - Entscheidung vom 27.05.2004

29 U 5084/03

Normen:
MarkenG § 13 Abs. 2 Nr. 5
MarkenG § 13 Abs. 1
MarkenG § 126 Abs. 1
MarkenG § 127 Abs. 3
EGVO Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 329
GRURInt 2005, 72

I Der Kläger ist der Dachverband der bayrischen Brauwirtschaft. Auf seine Anregung hin hat die Bundesregierung am 20. Januar 1994 die Bezeichnung 'Bayerisches Bier' zur Eintragung in das von der EG-Kommission (im [...]

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