Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Köln - Entscheidung vom 29.10.2004

6 U 79/01

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3

I. Die Klägerin ist Inhaberin der für 'alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Spirituosen und Liköre' eingetragenen Wortmarke Nr. XXX 'Feigling' (Priorität vom 02.01.1992), deren rechtserhaltende [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen