Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Köln - Entscheidung vom 17.03.2004

16 W 2/04

Normen:
EuGVVO Art. 34 Art. 39 Art. 43

Fundstellen:
GRUR 2005, 47
GRUR-RR 2005, 34
InVo 2004, 473
K&R 2004, 542
OLGReport-Köln 2004, 237

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der europäischen Patente ...1, ...2, ...3 und ...4. In einem vor dem Arrondissementsgericht Den Haag geführten Rechtsstreit begehrten verschiedene Unternehmen, darunter die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen