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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 09.08.2004

3 Ws 182/04

Normen:
StPO § 359 Nr. 5
StPO § 359 Nr. 6
BVerfGG § 79 Abs. 1

Auch der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO ist vorliegend nicht gegeben. Auf Rechtstatsachen kann der Wiederaufnahmeantrag nicht gestützt werden, insbesondere nicht auf einen Wandel der Rechtsprechung oder gar [...]
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