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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 21.10.2004

12 U 195/04

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
VBLS § 38 n.F.
VBLS § 41 Abs. 2c Satz 1 a.F.
LPartG § 5
LPartG § 6

Fundstellen:
FamRZ 2005, 1566
OLGReport-Karlsruhe 2004, 543
VersR 2005, 636

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt die Feststellungen, dass die beklagte Anstalt für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete [...]
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