Weiter Begriff des Anbietens im Sinne der Preisangabenverordnung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 28.10.2004

1 Ss OWi 571/04

Normen:
PAngV § 2 Abs. 1
PAngV § 9 Abs. 4 Nr. 3
PAngV § 10 Abs. 1 Nr. 7
WiStrafG § 3 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 80a Abs. 2 Nr. 2
OWiG § 80a Abs. 3
BGB § 145

Fundstellen:
NStZ-RR 2005, 91

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 100,- ± wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 2 Abs. 1 , 10 Abs. 1 Nr. 7 der Preisangabenverordnung i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

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