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OLG Hamburg - Entscheidung vom 22.04.2004

3 U 115/03

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 5
MarkenG § 15 Abs. 2
MarkenG § 15 Abs. 4
BGB § 12
BGB § 823
BGB § 1004

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der Medizintechnik. Die Antragsgegnerin ist ein Verlagshaus. In ihrem Verlag erscheint das Buches 'Was Biotronik alles kann' mit dem weiteren Untertitel 'Blind sehen, gehörlos [...]
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