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OLG Hamburg - Entscheidung vom 22.10.2004

2 Va 8/04

Normen:
EGGVG § 23
EGGVG § 24
BGB § 1309
BGB § 1309 Abs. 2
JVKostO § 5 Abs. 1
JVKostO § 7 Abs. 2
KostO § 5
KostO § 137 Nr. 15
PStG § 5a
ZPO § 438 Abs. 2
AKostG § 8 Abs. 1 Satz 1
AKostG § 8 Abs. 1 Satz 2
KonsularG § 1

Der gemäß §§ 23 , 24 EGGVG zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 26 Abs. 1 EGGVG ) eingegangene Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. I. Der Antragsteller, der gambianischer [...]
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