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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 10.03.2004

12 W 26/04

Normen:
BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2
BRAGO § 118 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 92

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO ; §§ 21 Nr. 1 , 11 Abs. 1 RPflG ), hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Die [...]
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