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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.12.2004

VI (Kart) 17/04 V

Normen:
VerpackV § 6 Abs. 1
VerpackV § 6 Abs. 2
VerpackV § 6 Abs. 3 Satz 1
VerpackV § 6 Abs. 3 Satz 8
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1
KrW-/AbfG § 15 Abs. 1 Satz 1
GWB § 1
GWB § 21 Abs. 1
GWB § 21 Abs. 2
GWB § 32
BGB § 249 Satz 1
BGB § 535 Abs. 1 Satz 1
BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 929 Satz 1

I. Der Beteiligte ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in seinem Kreisgebiet anfallenden Abfälle. Zur Erfüllung der sich hieraus ergebenden Aufgaben hat er am 1. Januar 1995 den 'A. des Landkreises [...]
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