Mögliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in Polen, die in Deutschland eine Niederlassung hat, wenn die Klage vor dem Beitritt Polens zur EG erhoben wurde

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.03.2004

I-4 U 141/03

Normen:
ZPO § 21
ZPO § 23
EuGVÜ Art. 5 Nr. 1
LugÜ Art. 3
LugÜ Art. 5 Nr. 5
LugÜ Art. 53
LugÜ Art. 54 Abs. 1
LugÜ Art. 54 b Abs. 2 lit. a

Fundstellen:
NJW-RR 2004, 1720
OLGReport-Düsseldorf 2005, 69

A. Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in G, die aufgrund des deutsch-polnischen Werkvertragsabkommens Arbeitnehmer in die Bundesrepublik entsendet, die [...]

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