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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.11.2004

21 U 140/01

Normen:
BGB § 123
BGB § 138
BGB § 463 Abs. 2
BGB § 482
BGB § 812
BGB § 826
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 263
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1

(Für das Berufungsverfahren sind gemäß § 26 Ziffer 5 EGZPO die bis zum 31.12.2001 geltenden Vorschriften der ZPO weiter anwendbar, weil die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, am [...]
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