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Entscheidung

Gerichtsstand für Klage aus Gewinnzusage nach § 661a BGB

OLG Dresden (8 W 670/04)

Datum: 07.09.2004

Fundstelle: MDR 2005, 591; OLGReport-Dresden 2005, 31

Auszug:
Über die gem. § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat der Senat durch den Einzelrichter zu entscheiden (§ 568 Satz 1 ZPO ). Das Rechtsmittel ist unbegründet. Zu Recht hat das [...]