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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 21.04.2004

7 U 165/03

Normen:
UKlaG § 1
UKlaG § 16 Abs. 1
UKlaG § 3 Abs. 1 Nr. 1
UKlaG § 4 Abs. 1
AGBG (a.F.) § 13 § 22
BGB § 307
BGB § 315c Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 273
BGB § 320
BGB § 305c Abs. 1
BGB § 308
BGB § 309
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 280 Abs. 1 Satz 2
BGB § 280 Abs. 1 Satz 1
BGB § 573c Abs. 1
BGB § 573c Abs. 4
BGB § 573c
BGB § 575
BGB § 557 a Abs. 3
BGB § 575 Abs. 1
BGB § 575 Abs. 4
BGB § 535 ff.
BGB (a.F.) § 285 § 325 § 326
EGBGB § 5 Abs. 1 Satz 3
EGBGB § 3

I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im [...]
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