Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 27.05.2004

9 WF 103/04

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 115 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 115 Abs. 4
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3
ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1360a Abs. 3, 4
BGB § 1361 Abs. 1
BGB § 1361 Abs. 2
BGB § 1361 Abs. 4 Satz 3
BGB § 1613

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft, sowie fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt [...]

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